Prangenten e. V. prangert an: Kommt nach dem Mietendeckel in Berlin nun die Deckelmiete?

Etwas ruhig war es um uns geworden. Um uns und den non-profit-Haufen „Prangenten e.V.“, den wir vor fast einem Jahr gegründet und die Aufgabe aufgenötigt haben Grundsätzliches, Widersprüchliches und vor allem höchst Zweifelhaftes anzuprangern.

Um so mehr freute es mich, dass der geschätzte Bloggerkollege fraggle erst kürzlich wieder einen Missstand in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zerrte, und somit das Anprangern eben solcher Umstände fortführte.

Dem schließe ich mich nun auch wieder an. Denn so gerne ich auch nachsichtig mit Berlin und den kleinen Macken bin ist es ja nun auch nicht so, dass es plötzlich in der geliebten Hauptstadt nichts mehr zu anzuprangern gäbe.

Womit wir beim Thema wären.

Ganz Dreiviertel Halb Berlin spricht und schreibt schon etwas länger von und über den Mietendeckel. So richtig weiß aber immer noch keiner, angefangen und aufgehört bei mir selbst, was genau da auf uns zukommt. Profitiere ich als Mieter davon? Wird er mich ruinieren, wenn ich nach erfolgreicher Verfassungsklage plötzlich zu wenig gezahlte Miete nachzahlen muss? Schreckt es Investoren ab die eigentlich neu bauen wollten? Wird damit, und das steht zu befürchten, das eigentliche Problem der Wohnungsknappheit gar nicht angegangen oder gar gelöst?

Dabei läge diese Lösung doch auf der Hand. Ich meine mich an eine meiner allerersten Vorlesungen in „Volkswirtschaftslehre – Grundlegender Grundkurs I“ zu erinnern wo es hieß:

„Nachfrage über Angebot zieht steigende Preise nach sich“

Ok, genau das Problem haben wir in Berlin. So darf ich messerscharf schlussfolgern, dass man in Berlin, wollte man die Mieten denn wirklich unter Kontrolle bringen, schlicht für ein höheres Angebot an Wohnraum sorgen müsste. Man sollte also bauen und bauen lassen, und selbiges nicht erschweren. Das sollte, basierend auf der obigen Aussage, also das erste Ziel sein. Alles andere ist wohl eher das versuchte Einwirken auf Auswirkungen.

Nun hat man aber beschlossen eben nicht dort anzusetzen, sondern verabschiedete stattdessen den Mietendeckel. Mit dessen Hilfe will man nun bestehende Mieten deckeln. Quasi einfrieren und für die Nachwelt konservieren. Heißt nun also, dass unter bestimmten Umständen bestimmte Mietendeckel eingefroren werden.

Einfach so.

Ich finde das unverschämt. Und daher prangere ich das an.

Die armen Deckel. Hoffentlich ziehen die sich dann wenigstens was ordentliches an, damit sie sich in der Zeit nicht die Nieren verkühlen.

Wird man sie dann in 5 Jahren etwa wieder auftauen und so tun als wäre nichts gewesen? Sie dann zeitlich neu orientieren? Werden sie sich zurechtfinden in der neuen Umgebung? Zurechtkommen mit der geänderten Marktlage von dem sie ein wenig den Anschluss verloren haben werden?

Ich weiß noch immer nicht was eigentlich genau das Problem mit den Deckeln ist, dass die jetzt einfach so eingefroren werden. Haben doch niemandem was getan. Und wir haben doch mehr als ausreichend schöne Deckel in Berlin mit denen man über ihr Schicksal zumindest einmal reden sollte.

Wir haben antike Deckel aus der Gründerzeit.

Neue Deckel mit Alurand und Dampfauslass.

Gusseiserne Gullideckel die mir sagen wie weit es von Berlin bis nach Hamburg ist.

Außerdem Bierdeckel, Pfandflaschendeckel, Dosendeckel und Glasdeckel.

Die Unsicherheit wächst aber zusehends. Was kommt nach dem Mietendeckel? Die Deckelmiete? Wird also für Deckel in Zukunft eine Miete fällig?

Würde man diese Miete nach dem ähnlichen Schema an- und durchsetzen wie die aktuellen Deckel, dann sähe das ungefähr so aus:

• Für neue Deckel von Neutöpfen mit einem Produktionstermin zwischen dem 1.8.2018 und Oktober 2019 wird eine Mietpauschale plus Neuheitszustandszuschlag in Höhe von 11% des Kaufpreises fällig. Hierbei wird allerdings der angenommene  inflationsbereinigte Kaufpreis von 2013 zu Grunde gelegt.
• Deckel von Töpfen mit einem Nettovolumen von weniger als 2 Litern mit einem Produktionsdatum vor dem 1.8.2018 werden mit einer Sondermiete belegt, so das Datum jedoch nicht vor dem 1.1.2015 liegt. Diese soll, je nach Erhaltungszustand des Deckels, zwischen 5,5 % und 9 % des seinerzeit aktuellen Kaufpreises betragen. Dieser muss einwandfrei belegt werden, um einer zusätzlichen Strafmiete von 3% zu entgehen.
• Deckel vor dem 1.1.2015, die nicht an einem ungeraden Mittwoch produziert wurden, werden mit einer Pauschalmiete von 7,5 % des Kaufpreises belegt. Wurden aber seit dem energieeffiziente Deckeldämmungsmassnahmen gegen übermäßigen Gardampfaustritt vorgenommen, sinkt die Pauschale um 2,3 % pro m³ Deckelaussenfläche. Diese Maßnahmen müssen aber separat beantragt und auf der Steuererklärung des entsprechenden Jahres rückwirkend geltend gemacht werden. Das Finanzamt hilft hier sicher gerne.
• Deckel von Töpfen mit mehr als 2,5 Litern aus gestauchtem Streckstahl aus den produktionsstarken Jahrgängen 2003, 2007 und 2011 werden von der Deckelmiete gänzlich ausgenommen. Das wollte die Lobby so.

Weitere Besonderheiten gelten für:

• Deckel aus Glas wegen der guten Abgaswerte
• Deckel aus echter Thüringer Emaille wegen der geschützten geografischen Herkunft
• Deckel mit Folie
• Deckel ohne Folie
• Deckel aus den Jahren vor 1970 wegen der besonderen Schutzwürdigkeit. Diese können mit einem „H“ für „Historisch“ versehen werden, so sie sich in unsandgestrahltem Originalzustand befinden.

Na, das kann ja was werden. Harren wir der Dinge.

Die gute Neuigkeit aber noch zum Schluss. Um ausufernde Deckelmieten von vornherein zu deckeln wurde im selben Zuge der Deckelmietendeckel entworfen.

Super. Schon mal gleich an später gedacht. Von wegen kompliziert.

René